Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• DFR

  Pflegeversicherung III

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung mit GG Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 unvereinbar: keine Verletzung des Förderungsgebots aus GG Art 6 Abs 1 durch Beitragspflicht - Berücksichtigung ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Differenzierung der Mitglieder mit Kindern und der Mitglieder ohne Kinder bei der Sozialen Pflegeversicherung - Höhe der Leistungsausgaben für Pflegebedürftige ohne Kinder - Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der ...

• Judicialis

  GG Art. 2; ; GG Art. 3; ; GG Art. 6

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1
  Verfassungsverstoß durch Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung in der sozialen Pflegeversicherung

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Beitragsbemessung in der sozialen Pflegeversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3, 6; SGB XI §§ 54 ff
  Beitrag zur Pflegeversicherung für kinderbetreuende Mitglieder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Pflegeversicherung

• drschmel.de (Kurzinformation)

  Die Sozialversicherung auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts

• RA Kotz (Kurzinformation)

  Eltern müssen bei der Pflegeversicherung entlastet werden!

• spiegel.de (Pressebericht, 09.04.2001)

  Ein Segen für die Familie

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Höherer Beitragssatz für kinderlose Arbeitnehmer in der Pflegeversicherung

• kj-online.de , S. 79 (Entscheidungsbesprechung)

  Pflegeversicherung - Grenzen einer ökonomischen Betrachtungsweise (Hermann Ribhegge; Kritische Justiz 2002, 358)

Verfahrensgang

• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94
• BVerfG, 08.06.2004 - 1 BvR 1629/94

Papierfundstellen

• BVerfGE 103, 242
• NJW 2001, 1712
• ZIP 2001, 661
• NZS 2001, 309
• FamRZ 2001, 605
• VersR 2001, 916
• DVBl 2001, 902

Wird zitiert von ... (327)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Auch habe der Gesetzgeber gegen die ihm im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1992 (BVerfGE 87, 1) auferlegten Pflichten verstoßen.

  Das habe schon das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. Juli 1992 (BVerfGE 87, 1) bestätigt.

  Nach Auffassung des AOK-Bundesverbands sind die Erwägungen des "Trümmerfrauen"-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 1) auf die soziale Pflegeversicherung nicht übertragbar.

  c) Aus einer Gesamtschau aller gegen die Pflegeversicherung bestehenden Bedenken folge die Grundrechtswidrigkeit der Beitragsregelungen des SGB XI. Diese verstießen bereits gegen den vom Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom 7. Juli 1992 (BVerfGE 87, 1) auferlegten Auftrag zur Verbesserung der finanziellen Situation der Familien.

  Darüber hinaus enthält die Bestimmung eine wertentscheidende Grundsatznorm, die für den Staat die Pflicht begründet, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (vgl. BVerfGE 87, 1 m.w.N.).

  Insbesondere ist bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Beitragsregelungen, die Personen mit und ohne Kinder gleich behandeln, der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet (vgl. BVerfGE 87, 1 ).

  Der Staat ist auch nicht durch die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Pflicht zur Förderung der Familie gehalten, diese Beitragslast auszugleichen (vgl. BVerfGE 23, 258 ; 82, 60 ; 87, 1 ; 97, 332 ).

  Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 87, 1 m.w.N.).

  Verheiratete Eltern, die wegen der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder gänzlich oder weitgehend auf Erwerbsarbeit verzichten, erleiden anders als in der durch Lohn- und Beitragsbezogenheit geprägten gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. dazu BVerfGE 87, 1 ) gegenüber kinderlosen Versicherten, die erwerbstätig sind, keine Nachteile bei der Inanspruchnahme der durch die soziale Pflegeversicherung gewährten Leistungen.

  Das allein gebietet es nicht, diese Erziehungsleistung zugunsten der Familien in einem bestimmten sozialen Leistungssystem zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 87, 1 ).

• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …

  Auszug aus BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu regeln (vgl. BVerfGE 71, 255 ; stRspr).

  Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (vgl. BVerfGE 71, 255 ).

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Auszug aus BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  An der Betreuungs- und Erziehungsleistung von Familien besteht ein Interesse der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

 
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Der Staat ist auch nicht durch die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Pflicht zur Förderung der Familie gehalten, diese Beitragslast auszugleichen (vgl. BVerfGE 23, 258 ; 82, 60 ; 87, 1 ; 97, 332 ).
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge

  Auszug aus BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Der Staat ist auch nicht durch die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Pflicht zur Förderung der Familie gehalten, diese Beitragslast auszugleichen (vgl. BVerfGE 23, 258 ; 82, 60 ; 87, 1 ; 97, 332 ).
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten

  Auszug aus BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Innerhalb dieser Grenzen ist der Gesetzgeber in seiner Entscheidung frei (vgl. BVerfGE 94, 241 ).
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95

  Pflegeversicherung I

  Auszug aus BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass gegenwärtig rund 87 % der Bevölkerung in der sozialen Pflegeversicherung versichert sind (siehe näher Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 3. April 2001 - 1 BvR 2014/95 -, Umdruck S. 2 ff.) und Kinder als Beitragszahler nicht nur das System der sozialen Pflegeversicherung verlassen, sondern auch von der privaten Pflege-Pflichtversicherung ihrer Eltern zu ihm wechseln werden, ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Erziehungsleistung in der sozialen Pflegeversicherung auch in Zukunft nachhaltig zum Tragen und den kinderlosen Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung zugute kommt.
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung

  Auszug aus BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Im Interesse der Rechtssicherheit und im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber prüfen muss, welche Wege zur Herbeiführung einer verfassungskonformen Rechtslage tragfähig und finanzierbar sind, ist es im vorliegenden Fall geboten, die Weiteranwendung von § 54 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 57 SGB XI bis zum 31. Dezember 2004 zuzulassen (vgl. BVerfGE 92, 53 m.w.N.; stRspr).
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II

  Auszug aus BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Damit einhergehende Ungerechtigkeiten geben erst dann Anlass zur verfassungsrechtlichen Beanstandung, wenn der Gesetzgeber seine Regelungen nicht anhand inzwischen möglicher Erkenntnisse und Erfahrungen überprüft und auf den Versuch einer sachgerechten Lösung verzichtet hat (vgl. BVerfGE 100, 59 m.w.N.; stRspr).
• BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76

  Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen

  Auszug aus BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Merkmale beim Vergleich von Lebenssachverhalten er als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 50, 57 ; stRspr).
• BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67

  Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten …
• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

  Atomwaffenstationierung

• BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …

  Ihr Antrag ist daher entsprechend auszulegen (vgl. BVerfGE 103, 242 ).
• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …

  Im Juli 2006 beantragten die Kläger bei der Beklagten als Einzugsstelle unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerfG vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 - zur sPV (BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2, im Folgenden: sPV-Urteil) mit Blick auf die Betreuungs- und Erziehungsleistungen für ihre Kinder die beitragsmindernde Berücksichtigung ihres Unterhalts in den oben genannten Versicherungszweigen.

  hilfsweise den Rechtsstreit gemäß Art. 100 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die die Beitragspflicht und die Höhe der Beiträge zur Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung regelnden Vorschriften (§§ 157, 161 Abs. 1, 162 Nr. 1 SGB VI, §§ 223 Abs. 2, 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie § 241 SGB V und §§ 54 Abs. 2 Satz 1, 55 Abs. 1 und 3 Satz 1, 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI iVm § 226 SGB V) unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 - mit den Grundrechten der Kläger aus den Art. 3, 6, 20 und 28 (Sozialstaatsprinzip) GG vereinbar sind;.

  Sie können sich auf das sPV-Urteil des BVerfG vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 - (BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2) und den dort enthaltenen Regelungsauftrag/Normprüfungsauftrag an den Gesetzgeber nicht berufen; das Beitragsrecht der GRV ist von der Bindungswirkung dieser Entscheidung (§ 31 BVerfGG) sachlich nicht erfasst (dazu aa) .

  Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl BVerfGE 103, 242, 258 ff = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 13 f;… BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 6;… aus späterer Zeit BVerfGE 107, 205, 212 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 1 RdNr 28; BVerfGE 110, 412, 445) .

  Ein "generativer Beitrag" führt allenfalls dann zu einem "Vorteil im Versicherungsfall" für Kinderlose aus der Zahlung der Beiträge nachwachsender Generationen, wenn diese später auch tatsächlich Beiträge erbringen (so das BVerfG im sPV-Urteil: BVerfGE 103, 242, 264 f = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 17 f) .

  Der Gesetzgeber hat die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt (hierzu allgemein: BVerfGE 103, 242, 258 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 12; BVerfGK 12, 81, 83 mwN;… Boysen in von Münch/Kunig, GG-Kommentar, 6. Aufl 2012, Art. 3 RdNr 102) .

  3 Abs. 1 GG gebietet es, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu regeln (vgl zB BVerfGE 103, 242, 258 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 12) .

  Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung ist zu verneinen, wenn ein vernünftiger Grund für die Gleichbehandlung fehlt bzw die tatsächlichen Ungleichheiten so bedeutsam sind, dass ihre Nichtbeachtung gegen eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise verstößt (BVerfGE 103, 242, 258 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 12) .

  Insbesondere ist bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Beitragsregelungen, die Personen mit und ohne Kinder gleich behandeln oder zum Nachteil der Familie differenzieren, der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet (BVerfGE 103, 242, 258 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 12;… BVerfGE 87, 1, 37 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 7) .

  Zu den einzelnen seit dem "Trümmerfrauen"-Urteil des BVerfG in Ansehung von Betreuung und Erziehung von Kindern eingeführten Leistungen der GRV wird für den Zeitraum von 1992 bis 2004 im Übrigen ergänzend auf den Bericht der Bundesregierung (Unterrichtung durch die Bundesregierung - Bericht der Bundesregierung zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 <1 BvR 1629/94> für andere Zweige der Sozialversicherung vom 4.11.2004, BT-Drucks 15/4375 , S 6 ff) verwiesen.

  Dieser Vorteil soll sich aber in der Erziehungsleistung der Eltern spiegeln, die wegen der Erziehung zu ihrem Nachteil - im Vergleich zu Kinderlosen - auf Konsum und Vermögensbildung verzichten (BVerfGE 103, 242, 264 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 17) .

  So formuliert das BVerfG ausdrücklich, dass die mit der Erziehungsleistung verbundene Belastung der Eltern, die in deren Erwerbsphase auftritt, auch in diesem Zeitraum auszugleichen ist (BVerfGE 103, 242, 270 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 22) .

  Das allein gebietet es nicht, diese Betreuungs- und Erziehungsleistung zugunsten der Familien in einem bestimmten sozialen Leistungssystem zu berücksichtigen (BVerfGE 103, 242, 265 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 18) .

  Im sPV-Urteil hat das BVerfG ausgeführt, es ist entscheidend, dass "der durch den Eintritt des Versicherungsfalls verursachte finanzielle Bedarf überproportional häufig in der Großelterngeneration (60 Jahre und älter) auftritt" (BVerfG, 103, 242, 263 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 16) .

  Der überwiegende Teil der Gesamtkosten (Krankheitskosten) entstand nach den vorstehenden Ausführungen in der Generation der Erwerbstätigen selbst, und nicht - wie vom BVerfG im sPV-Urteil gefordert (BVerfGE 103, 242, 263 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 16 f) - "überproportional" in der Generation der Älteren/Nichterwerbstätigen.

  Die mit der Betreuungs- und Erziehungsleistung verbundene Belastung der Eltern, die in deren Erwerbsphase auftritt, ist auch in diesem Zeitraum auszugleichen (BVerfGE 103, 242, 270 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 22).

  Das allein gebietet es nicht, diese Erziehungsleistung zugunsten der Familien in einem bestimmten sozialen Leistungssystem zu berücksichtigen (BVerfGE 103, 242, 265 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 18) .

  Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen über den Beitragszuschlag für Kinderlose das sPV-Urteil des BVerfG (BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2) umgesetzt (…vgl dazu bereits BSGE 100, 77 = SozR 4-3300 § 55 Nr. 2, RdNr 10) .

  Zwar formuliert das BVerfG im sPV-Urteil, dass den Versicherten ohne Kinder im Versicherungsfall ein Vorteil aus der Erziehungsleistung anderer beitragspflichtiger Versicherter erwächst, die wegen der Erziehung zu ihrem Nachteil auf Konsum und Vermögensbildung verzichten (BVerfGE 103, 242, 264 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 17 mwN).

  Die hiermit verbundene Belastung der Eltern tritt in deren Erwerbsphase auf und ist deshalb auch in diesem Zeitraum auszugleichen (BVerfGE 103, 242, 270 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 22 mwN) .

  Das BVerfG hat in seinem sPV-Urteil (BVerfGE 103, 242, 259 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 13) entschieden, dass die staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen unter dem Vorbehalt des Möglichen und im Kontext anderweitiger Fördernotwendigkeiten steht.

  Konkrete Folgerungen für die einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme und somit auch für die Sozialversicherungszweige lassen sich hieraus - so das BVerfG im sPV-Urteil (BVerfGE 103, 242, 259 f = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 13 f) - gerade nicht ableiten.

• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …

  Die Regelungen zum Beitragszuschlag für Kinderlose in § 55 Abs. 3 und 4 SGB XI sind in Reaktion auf das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 (BVerfGE 103, 242) zum 1. Januar 2005 eingeführt (…dazu unten Rn. 67 ff.) und danach mehrfach geändert worden.

  Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung geht zurück auf das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 (BVerfGE 103, 242 ff. - Pflegeversicherungsurteil).

  Bei der Bemessung der dem Gesetzgeber für eine verfassungskonforme Neuregelung gesetzten Frist bis zum 31. Dezember 2004 berücksichtigte das Bundesverfassungsgericht, "dass die Bedeutung des vorliegenden Urteils auch für andere Zweige der Sozialversicherung zu prüfen sein wird" (BVerfGE 103, 242 ).

  a) Mit dem Pflegeversicherungsurteil war dem Gesetzgeber aufgegeben worden, beitragspflichtige Versicherte mit einem oder mehreren Kindern gegenüber kinderlosen Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung bei der Bemessung der Beiträge relativ zu entlasten (vgl. BVerfGE 103, 242 ).

  Dies beruhte auf der Erwägung, dass beitragspflichtige Eltern durch ihre Erziehungsleistung in dem als Umlageverfahren organisierten und der Absicherung eines Altersrisikos dienenden System der sozialen Pflegeversicherung neben ihrem die gegenwärtige Funktionsfähigkeit des Umlageverfahrens sichernden monetären Beitrag - anders als Kinderlose - auch einen "generativen Beitrag" (vgl. BVerfGE 103, 242 ) zur Sicherung des Vorhandenseins künftiger Beitragszahler und damit des künftigen Bestands des Umlageverfahrens leisteten, von dem Kinderlose im Falle späterer Pflegebedürftigkeit in gleichem Maße wie Eltern profitierten.

  Die von den Eltern in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht aufzuwendende "Kostenlast der Kindererziehung" (vgl. BVerfGE 103, 242 ) bringe im Verhältnis von Eltern zu Kinderlosen einen ausgleichsbedürftigen Nachteil hervor.

  Da die mit der Erziehungsleistung verbundene "Kostenlast der Kindererziehung" beziehungsweise der mit der Kindererziehung einhergehende "Verzicht auf Konsum und Vermögensbildung" (vgl. BVerfGE 103, 242 ) während der Erwerbsphase beitragspflichtiger Eltern auftrete, war dem Gesetzgeber aufgetragen, die Betreuungs- und Erziehungsleistung beitragspflichtiger Eltern im Beitragsrecht auszugleichen.

  Dabei hat das Bundesverfassungsgericht den großen Gestaltungsspielraum, über den der Gesetzgeber bei der gleichheitsgerechten Ausgestaltung des Beitragsrechts verfügt, betont (vgl. BVerfGE 103, 242 ).

  Der Gesetzgeber ist vielmehr in seiner Entscheidung, auf welche Weise er Benachteiligungen von Familien beseitigen und diese fördern will, grundsätzlich frei (vgl. bereits zur gesetzlichen Rentenversicherung BVerfGE 87, 1 ; sowie allgemein BVerfGE 82, 60 ; 103, 242 ; 107, 205 ; 110, 412 ; 112, 50 ; 112, 164 ; 127, 263 ).

  Dieser besteht einerseits aus den tatsächlich aufgewendeten Kindererziehungskosten, insbesondere den erziehungsbedingten Konsumausgaben (nachfolgend auch: Realaufwand), und andererseits aus Opportunitätskosten, also den erziehungsbedingt entgangenen Erwerbs- und Versorgungschancen (vgl. BVerfGE 103, 242 : "Kostenlast der Kindererziehung" beziehungsweise erziehungsbedingter Verzicht "auf Konsum und Vermögensbildung").

  Dies entspricht der Verpflichtung aus dem Pflegeversicherungsurteil, eine Entlastung (bereits) "ab dem ersten Kind" zu schaffen (vgl. BVerfGE 103, 242 ).

  aa) Ein gewisser Ausgleich besteht allerdings darin, dass die beitragspflichtigen Versicherten mit mehr Kindern bei gleichen Beiträgen, wie sie beitragspflichtige Versicherte mit weniger Kindern leisten, Versicherungsschutz auch für die anderen Familienangehörigen erhalten (vgl. BVerfGE 103, 242 ), so dass beitragspflichtigen Eltern kinderzahlabhängige Vorteile eingeräumt sind, die sich als faktische Beitragsersparnis auch gegenwärtig vorteilhaft auswirken.

  Wirkt sich eine gesetzliche Regelung zum Nachteil der Familie aus, so ist der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ; 111, 176 ; 130, 240 ; 133, 59 ; 151, 101 ).

  c) Allerdings kommt dem Gesetzgeber hinsichtlich der Frage, wie ein den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügendes Beitragsrecht gleichheitsgerecht auszugestalten ist, ein großer Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 103, 242 ).

  aa) Der Gesetzgeber hat mit dem Beitragszuschlag für Kinderlose die relative Beitragsentlastung beitragspflichtiger Eltern wegen deren erziehungsbedingter Mehrbelastung (vgl. BVerfGE 103, 242 ;… vgl. BTDrucks 15/3671, S. 4) ohne Rücksicht auf die Anzahl ihrer Kinder erwirken wollen.

  Dies entspricht auch dem an den Gesetzgeber gerichteten Auftrag des Pflegeversicherungsurteils (vgl. BVerfGE 103, 242 ).

 
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Zur Ermittlung des wahren Rechtsschutzziels ist der Antrag daher entsprechend auszulegen (vgl. BVerfGE 103, 242 ; im Übrigen BVerfGE 134, 366 ).
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Die Frage der Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze obliegt der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, der bei seiner Haushaltswirtschaft neben den Grundrechten der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auch andere Gemeinwohlbelange berücksichtigt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 87, 1 ; 90, 107 ; 97, 332 ; 103, 242 ; 105, 73 ; 112, 50 ).
• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …

  Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, kann es sinnvoll sein, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 92, 53 ; 103, 242 ; 107, 133 ; 122, 210 ; 133, 377 ), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 127, 132 ; 130, 131 ; 133, 377 ; siehe auch BVerfGE 122, 39 ).
• BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R

  Familienversicherung - Ausschluss - Gesamteinkommen - Jahresarbeitsentgeltgrenze …

  Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (BVerfGE 105, 313 [346], stRspr); als Grundsatznorm lässt sich ihm eine allgemeine Pflicht des Staates zur Förderung der Familie durch geeignete Maßnahmen entnehmen (BVerfGE 103, 242 [259]).
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Bei dessen Auslegung ist insbesondere die Antragsbegründung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 54, 53 ; 68, 1 ; 103, 242 ; 139, 194 ).
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, ist es geboten, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 92, 53 ; 103, 242 ; 107, 133 ; 122, 210 ), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 127, 132 ; 130, 131 ; s. auch BVerfGE 122, 39 ).

  In einem solchen Fall geben die damit verbundenen Unzuträglichkeiten erst dann Anlass zur verfassungsrechtlichen Beanstandung, wenn der Gesetzgeber eine spätere Überprüfung und fortschreitende Differenzierung trotz ausreichenden Erfahrungsmaterials für eine sachgerechtere Lösung unterlässt (vgl. BVerfGE 33, 171 ; 54, 173 ; 100, 59 ; 103, 242 ).

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Weiter ergeben sich aus dem Gleichheitssatz umso engere Grenzen für den Gesetzgeber, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 89, 15 [22 f.]; - 90, 46 [56]; - 97, 271 [290 f.]; - 99, 341 [355 f.]; - 103, 242 [258]; - 105, 73 [110 f.]).
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
• BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R

  Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im …
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Herabsetzung der Beiträge zur sozialen …
• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10

  Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R

  Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11

  Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 KR 4463/17

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

  Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung
• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19

  Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
• BSG, 27.02.2008 - B 12 P 2/07 R

  Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für kinderlose Versicherte ist auch …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

  Alterssicherung der Landwirte
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21

  Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …
• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 13/13 R

  Keine Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung …
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R

  Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01

  Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95

  Pflegeversicherung I
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

  Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95

  Zählkindervorteil
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3416/10

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• BSG, 25.08.2004 - B 12 P 1/04 R

  Soziale Pflegeversicherung - freiwillige Krankenversicherung - Ausschluss von der …
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20

  Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …
• BVerfG, 14.06.2011 - 1 BvR 429/11

  Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der …
• BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - L 13 RA 22/99

  Rentenversicherung
• BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BSG, 18.07.2007 - B 12 P 4/06 R

  Zuständigkeit - Durchführung - Pflegeversicherung bei Deutscher …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94

  Pflegeversicherung IV
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R

  Bewertung von Kindererziehungszeiten - Zusammentreffen mit Beitragszeiten aus …
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01

  Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt
• BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …
• BSG, 18.02.2016 - B 3 P 2/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Kurzzeitpflege - Verhinderungspflege - häusliche …
• BSG, 26.05.2004 - B 12 P 6/03 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - …
• BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 1997/08

  Unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen um 0,25 % erhöhten …
• BVerfG, 10.12.2004 - 1 BvR 2320/98

  Keine Waisenversorgung bei Tod eines Partners einer nichtehelichen …
• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R

  Krankenversicherung - Härtefallregelung - kindererziehende Versicherte - Höhe der …
• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12

  Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch …
• BGH, 09.06.2005 - III ZR 21/04

  Streitwert für Streitigkeiten über den Bestand eines privatrechtlichen …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• LSG Hessen, 12.01.2012 - L 8 P 42/10

  Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - …
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 13/15 R

  Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der …
• BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 4983/10

  Generativer Beitrag - soziale Pflegeversicherung - Beitragsnachlass in …
• SG Stade, 19.02.2007 - S 22 KN 16/05

  Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose verfassungsgemäß
• SG Stade, 16.02.2007 - S 22 KN 16/05

  Heranziehung zu einem Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen …
• BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

  Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen - …
• BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12

  Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
• BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03

  Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß …
• VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10

  Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz während Mutterschutz- und Elternzeit
• BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 42/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - …
• BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 14/09 R

  Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer …
• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 29/04 R

  Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R

  Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche …
• BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung - unzulässige Berufung - …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• VerfGH Bayern, 21.10.2008 - 113-VI-07

  Erhebung eines Kurbeitrags von Eltern, die ihr Kind bei einem Klinikaufenthalt …
• BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99

  Rentenversicherung
• BSG, 05.12.2017 - B 12 P 1/16 R

  Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche …
• BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 452/99

  Zur Ermittlung der Pflegebedürftigkeit in der sozialen Pflegeversicherung
• BAG, 18.10.2005 - 3 AZR 506/04

  Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche Mindestaltersgrenze für die …
• BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2856/07

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Frage der …
• BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R

  Altersrente für langjährig Versicherte - Bewertung rentenrechtlicher Zeiten - …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R

  Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
• BVerfG, 19.05.2008 - 1 BvR 3269/07

  Kurbeiträge auch für erwachsene Begleitpersonen von Kindern
• SG Karlsruhe, 05.09.2006 - S 5 KR 3218/04

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - keine Verpflichtung zur …
• BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 7/03 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08

  Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96

  Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten militärischen Dienstes als Ersatzzeit (§ …
• BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 21/02 R

  Psychotherapeutische Leistung - Begrenzung des Ausgabenvolumens im Jahr 1999 - …
• FG Bremen, 22.01.2004 - 4 K 33/03

  Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur …
• BSG, 27.02.2008 - B 12 P 1/07 R

  Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Bayern, 25.03.2019 - L 20 P 35/18

  Pflegeversicherung: Beitragszuschlag für Versicherte bei ungewollter …
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09

  Thüringer Polizeiaufgabengesetz
• VG Köln, 14.12.2005 - 9 K 2878/04

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids eines Versorgungswerks für Rechtsanwälte; …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02

  Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 5 KR 658/18

  Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin?
• FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 64/08

  Kindergeldanspruch für schwangere Kinder während des Mutterschutzes
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02

  Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
• BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 71/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
• BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 3/03 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• VGH Bayern, 22.06.2009 - 10 ZB 09.1052

  Abschleppmaßnahme - Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher …
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 KR 973/06

  Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
• BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 45/01 R

  Waisenrentenanspruch eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 50/03 R

  Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11

  Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …
• BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00

  Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtberücksichtigung von über die …
• LSG Hamburg, 12.12.2007 - L 1 P 5/07

  Festsetzung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung unter Berücksichtigung …
• BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95

  Schlechterstellung von Ehegatten-Beschäftigten in land- und forstwirtschaftlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11

  Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R

  Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
• BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 477/10

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und …
• BVerfG, 10.05.2004 - 1 BvR 368/99

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 32 ALG
• BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 1416/94

  Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die durch …
• BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R

  Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen …
• BSG, 09.10.2007 - B 12 KR 28/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BSG, 18.09.2003 - B 9 V 10/02 R

  Heimpflegekosten - Beschädigtengrundrente - wesentlich unterhalten - Übernahme - …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• LSG Bayern, 24.10.2001 - L 1 RA 130/01

  Anerkennung einer Kindererziehungszeit; Vormerkung der Tatbestände von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09

  Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 28/03 R

  Altersrente für Frauen - Minderung des Zugangsfaktors - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17

  Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 4 RA 45/02

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 2/00

  Krankenversicherung - Härtefall - Regelung über vollständige Befreiung nach § 61 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 31 R 925/10

  Beitragszuschlag; soziale Pflegeversicherung; Kinderlosigkeit aus medizinischen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 12/02 R

  Krankenversicherung - Mutter-Kind-Kur - kein Anspruch auf volle Kostenübernahme - …
• BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02

  Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung
• LG Hamburg, 06.02.2018 - 403 HKO 130/17

  Antrag im Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen
• SG Stuttgart, 20.03.2006 - S 8 KR 3035/05

  Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose ist nicht verfassungswidrig
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …
• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 28.08

  Einbeziehung einer Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft in den Genuss der …
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1953/02

  Minderung des Beitrages zur Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung im Hinblick auf …
• BSG, 25.11.2013 - B 13 R 227/13 B
• LSG Sachsen, 13.05.2013 - L 4 R 684/11
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 2481/06

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Beitrages zum Versorgungswerk der …
• BSG, 15.07.2004 - B 9 V 2/04 R

  Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten
• SG Neubrandenburg, 12.01.2012 - S 4 RA 152/03

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
• BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 1396/09

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• LSG Sachsen, 22.08.2017 - L 4 R 744/16

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 35/00 R

  Krankenversicherung - Ausschluß der Familienversicherung - Beitragsbemessung - …
• VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10

  Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• OLG Köln, 29.07.2016 - 5 U 27/16

  Zustandekommen eines Behandlungsvertrages mit einem Krankenhausarzt
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 08.02.2023 - B 5 LW 1/21 R

  Verzinsung einer Regelaltersrente bei Rentennachzahlung nach Gesetzesänderung; …
• VGH Hessen, 03.05.2018 - 9 C 2037/14

  FLUGHAFEN; LÄRMSCHUTZBEREICH; PASSIVER SCHALLSCHUTZ; AMTSERMITTLUNGSGRUNDSATZ; …
• BSG, 25.01.2017 - B 13 R 350/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügter Verstoß gegen den …
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1897/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/04 R

  Vormerkung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten - …
• BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 63/02 R

  Versicherungsfreiheit von Studienreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf - …
• LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 2 Sa 4/19

  Verfall tarifvertraglicher Mehrurlaub - Langzeiterkrankung
• LG Hamburg, 06.02.2018 - 403 HKO 131/17

  Bijou Brigitte: Antrag im Statusfeststellungsverfahren abgewiesen
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19

  Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2007 - L 2 KN 13/07
• SG Kassel, 19.05.2006 - S 2 RA 2232/04

  KVdR - Bemessung der Beiträge nach allgemeinem Beitragssatz - Belastung mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 - L 27 P 59/09

  Zuschlag - Kinderlose
• BVerwG, 16.10.2007 - 9 B 40.07

  Bestehen einer Kurbeitragsplicht für Eltern bei Betreuung ihres Kindes während …
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03

  Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
• SG Köln, 07.06.2004 - S 5 KR 322/03

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 13.03.2017 - L 5 RS 155/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12

  Festbetrag - Festbetragsgruppenbildung - Bisphosphonate - Osteoporose
• OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05

  Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
• LSG Berlin, 27.10.2004 - L 15 KR 48/02

  Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung während des Bezugs von …
• LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 465/16

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
• VG Düsseldorf, 07.01.2013 - 23 K 5322/12

  Kindererziehungszuschlag vorübergehende Bewilligung vor 01.01.1992 geborene …
• LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 229/05

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
• LG Hamburg, 02.05.2018 - 417 HKO 74/17

  Statusfeststellungsantrag zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats - zählen …
• LSG Hessen, 19.03.2007 - L 8 P 19/06

  Soziale Pflegeversicherung - Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlags für …
• VG Neustadt, 01.12.2005 - 4 K 1281/05

  Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung …
• LSG Sachsen, 22.11.2016 - L 5 RS 872/15

  Rentenversicherung
• FG Rheinland-Pfalz, 15.09.2009 - 3 K 1841/06

  Keine Abzugsfähigkeit von Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen
• SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 75 AS 915/09

  Bekleidungszuschuss Kinder
• LSG Sachsen, 03.04.2018 - L 4 R 761/17

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2006 - L 10 R 4693/05

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - Verfassungsmäßigkeit der alleinigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - L 11 KR 40/07

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlages zur Pflegeversicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2006 - L 2 KN 97/05

  Pflegeversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - L 5 R 335/08
• SG Speyer, 30.01.2007 - S 3 P 121/06

  Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß
• LAG Hamm, 21.12.2004 - 12 Sa 1387/04

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
• BSG, 28.10.2014 - B 10 EG 12/14 B

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und …
• FG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 3 K 28/06

  Steuerliche Freistellung des Existenzminimums
• SG Münster, 10.03.2006 - S 6 P 136/05

  Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 14/13 B

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche …
• LAG Hamburg, 19.01.2010 - 4 Sa 40/09

  Betriebliche Altersversorgung; Vereinbarkeit der gesetzlichen Mindestaltersgrenze …
• BSG, 15.07.2004 - B 9 V 6/02 R

  Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2011 - L 4 P 2767/09
• BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 191/06 B

  Nichtberücksichtigung von Kinderfreibeträgen bei der Berechnung des …
• ArbG Berlin, 13.07.2005 - 86 Ca 24618/04

  Diskriminierung; Behinderung; Einstellung; Entschädigungsanspruch …
• SG Köln, 30.05.2005 - S 23 KN 6/05

  Pflegeversicherung - Kein Beitragszuschlag bei erwachsenen Stiefkindern?
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2014 - L 14 AL 134/13

  Arbeitslosengeld - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
• OVG Sachsen, 23.11.2012 - 1 B 351/12

  "Regelmäßige Teilnahme" i.S.v. § 9 S. 4 AFBG auch bei entschuldigten Fehlzeiten; …
• LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• OVG Niedersachsen, 23.10.2003 - 12 LC 4/03

  Gewährung von elternunabhängiger Ausbildungsförderung; Voraussetzungen für die …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 3984/10
• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 33.08

  Einbeziehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in den Genuss der …
• SG Neubrandenburg, 11.09.2008 - S 4 RA 152/03

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 440/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - L 4 R 672/21

  Kein Anspruch des unverheirateten Versicherten auf Erziehungsrente in der …
• LSG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - L 9 R 1948/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 630/11
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1553/11
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2007 - L 4 P 5935/06

  Soziale Pflegeversicherung - Beitragssatz - Beitragszuschlag für Kinderlose …
• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 56/04 R

  Kindererziehungszeit - Altersruhegeld - Wertfestsetzung - Rücknahme - …
• BVerwG, 22.08.2005 - 6 PB 5.05

  Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2004 - L 13 RA 21/03

  Rentenversicherung
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 378/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 3 Kart 157/14

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Beschwerdeverfahrens gegen die …
• LSG Hessen, 24.10.2011 - L 6 EG 16/08

  Verfassungsmäßigkeit der Bezugsdauer und der unterschiedlichen Höhe des …
• LAG Hamm, 07.03.2006 - 12 Sa 1350/02

  Stichtagsregelung; Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern
• SG Detmold, 05.07.2005 - S 19 RJ 141/04

  Rentenversicherung
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 394/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BayObLG, 25.01.2021 - 203 StObWs 514/20

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, …
• LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/12
• LSG Bayern, 26.11.2003 - L 1 RA 78/02

  Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0, 877 einer Rente nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2022 - 6 B 7.22

  Kostenbeitragserhebung für die Inanspruchnahme von Angeboten der …
• LSG Hessen, 10.08.2017 - L 8 KR 406/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AL 1583/09

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
• LSG Bayern, 06.02.2009 - L 5 KR 234/07

  Pflegeversicherung - keine Befreiung eines kinderlosen Beschäftigten in einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 2 R 386/06

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zum Beitragszuschlag für Kinderlose in der …
• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2004 - L 11 KR 5300/03

  Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - Überschreiten der …
• VG Braunschweig, 29.10.2002 - 5 A 49/02

  Streit über den Umfang der Gewährung von elternunanhängigem BAföG; Zulässigkeit …
• FG München, 23.09.2002 - 12 K 797/02

  Kein Kindergeld oder Kinderfreibetrag für Zivildienst leistende volljährige …
• BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 6/14 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2006 - L 7 R 3772/05

  Pflegeversicherung - Rentner - Versicherungspflicht - Beitragszuschlag für …
• BVerwG, 22.08.2005 - 6 PB 9.05

  Einordnung von Lehrerräte trotz eingeschränkter Rechtsstellung ihrer Mitglieder …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 522/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 135/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2022 - 6 B 15.21

  Kindertagespflege; Nachträgliche Überprüfung von Beitragsbescheiden; …
• OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 8 LA 75/11

  Feststellung des Anspruchs auf Fortsetzung der freiwilligen Mitgliedschaft in der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - L 21 R 1974/05

  Beitragszuschlag für kinderlose Versicherte in der sozialen Pflegeversicherung
• SG Leipzig, 30.04.2007 - S 19 AS 2000/06

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
• LSG Bayern, 22.10.2003 - L 13 RA 4/03

  Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0,829 einer Rente nach …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 357/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00

  Herabsetzung - Höhe - Krankengeld - unechte Rückwirkung - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - L 27 P 49/12

  Pflegeversicherung
• BSG, 18.07.2012 - B 12 P 2/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - …
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
• VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07

  Kostenbeitrag zu Leistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur …
• BSG, 09.07.2003 - B 11 AL 213/02 B

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 30.07.2019 - B 12 P 1/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 01.04.2019 - B 12 KR 51/18 B

  Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 4537/10
• VGH Bayern, 07.12.2010 - 19 ZB 10.1583

  Klage auf Erteilung eines Fischereischeines; Hauptwohnung in Bayern; Ablegung der …
• VG München, 08.12.2016 - M 17 K 15.2634

  Ausschluss des Ehegatten des Beihilfeberechtigten aus dem Beihilfeanspruch wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - L 7 R 2376/09
• VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 871/05

  Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
• VG Oldenburg, 30.03.2004 - 7 B 1271/04

  Voraussetzungen des Vorliegens einer besonderen Härte beim Verlust der …
• BSG, 20.11.2017 - B 5 R 221/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
• LSG Hamburg, 21.11.2013 - L 1 KR 94/12

  Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung bei freiwillig gesetzlich …
• BSG, 15.06.2011 - B 12 R 16/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2006 - L 11 KR 358/06

  Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
• LSG Hessen, 14.12.2004 - L 2 RA 119/04
• SG Düsseldorf, 23.04.2001 - S 15 (8) RJ 92/97

  Rentensteigernde Berücksichtigung von in der Zeit von Dezember 1941 bis März 1943 …
• BSG, 10.12.2019 - B 3 P 1/19 B
• BSG, 19.11.2019 - B 3 P 17/18 B

  Gewährung von Pflegesachleistungen bei gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien
• BSG, 28.06.2019 - B 12 KR 15/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Rheinland-Pfalz, 06.11.2003 - L 5 P 7/03
• VG München, 25.06.2015 - M 17 K 14.519

  Aufwendungen für finanziell selbständige Ehefrau
• BSG, 01.04.2008 - B 12 R 29/07 B
• VG Hannover, 25.01.2006 - 6 C 6938/05

  Inhalt des innerkapazitären Zulassungsanspruchs - Übergangsregelung in Art. 2 …
• VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04

  Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
• LSG Bayern, 24.04.2002 - L 13 RA 206/00

  Anerkennung der Kindererziehungszeit bei der Berechnung der Altersrente einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2001 - L 6 SB 51/01

  Anspruch auf Feststellung einer Hilflosigkeit i.S.d. Schwerbehindertengesetzes …
• BSG, 13.05.2020 - B 12 KR 89/19 B

  Erhebung eines Beitragszuschlags für kinderlose Versicherte in der sozialen …
• SG Aachen, 18.03.2014 - S 13 EG 2/14

  Verfassungsmäßigkeit des Anknüpfens des Anspruchs aufs Betreuungsgeld an den …
• BSG, 31.08.2012 - B 12 R 57/11 B
• VG Köln, 16.12.2010 - 26 K 1366/10

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Kinderteilerlasses durch das 22. …
• SG Düsseldorf, 05.11.2008 - S 2 KA 58/07

  Gewährung eines Zuschusses für die Beschäftigung einer Weiterbildungsassistentin, …
• SG Freiburg, 21.04.2021 - S 10 KR 3746/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2021 - L 2 EG 3/20

  Anspruch auf höheres Elterngeld; Maßgeblicher Bemessungszeitraum für eine …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2009 - 2 L 167/06

  Klageerweiterung im Verfahren auf Zulassung der Berufung - Versorgungsabgabe im …
• SG Hannover, 07.09.2006 - S 5 R 140/05
• SG Duisburg, 07.12.2005 - S 25 R 165/05

  Unfallversicherung
• SG Duisburg, 07.12.2005 - S 25 R 170/05

  Unfallversicherung
• VG Stuttgart, 07.01.2015 - 11 K 4299/14

  Rückforderung von Vorschussleistungen nach dem …
• VG Karlsruhe, 19.08.2009 - 10 K 2043/07

  Umrechnung des Urlaubsanspruch bei einem Beamten im Schichtdienst
• SG Düsseldorf, 19.12.2006 - S 10 R 409/05

  Rentenversicherung
• SG Hannover, 25.08.2006 - S 29 P 34/05
• SG Hannover, 25.08.2006 - S 29 P 11/06
• SG Duisburg, 07.12.2005 - S 25 R 157/05

  Unfallversicherung
• VG Oldenburg, 12.03.2003 - 6 A 3255/01

  Alimentation; Altersermäßigung; Arbeitszeit; Fürsorge für ältere Beamte; …
• SG Köln, 09.03.2012 - S 29 KR 152/11

  Krankenversicherung
• SG Düsseldorf, 23.03.2007 - S 4 KR 158/05

  Krankenversicherung
• VG Sigmaringen, 08.05.2001 - 4 K 2041/99

  Beihilfe - Fürsorgepflicht
• SG Stade, 28.11.2006 - S 12 P 28/06